Beratung
Datenschutz

EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Nach einer gesetzlichen Übergangfrist von insgesamt zwei Jahren tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung im Mai 2018 in Kraft. Die nachfolgenden Informationen erläutern die primären Ziele sowie die wesentlichen Veränderungen der EU-Datenschutz-Verordnung gegenüber der bisherigen nationalen Rechtslage in Deutschland auf der gesetzlichen Basis des Bundesdatenschutzgesetzes.
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Die wesentlichen Neuerungen der EU-Datenschutz-Verordnung

unter datenschutzrechtlichen Aspekten

Rechtliche Auslegung

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung soll eine rechtliche und organisatorische Harmonisierung im Hinblick auf die Tätigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden verwirklichen, aufgrund der Schaffung von einem „European Data Protection Board“ soll nun eine einheitliche Stelle hinsichtlich der rechtlichen Auslegung vom europäischen Datenschutzrecht geschaffen werden.

Datenschutzaufsicht

Das bisherige Territorialitätsprinzip wird mit der Inkraftsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung durch ein Marktortprinzip komplett ersetzt, danach unterliegt der Datenverarbeiter auch der nationalen Datenschutzaufsicht des jeweiligen nationalen Marktes.

Bußgelder bei Verstoß

Der Bußgeldrahmen hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Regelungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung wird mit deren Inkrafttreten extrem erhöht; so können bis zu insgesamt 4% des internationalen Jahresumsatzes als Geldstrafe gefordert werden.

Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

Die EU-Datenschutzverordnung ermöglicht nun auch die Schaffung der rechtlichen Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, sofern der Kernbereich der Geschäftstätigkeit auf der Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten basiert.

Datenschutzfreundliche Technik

Die europarechtliche Regelung der EU-Datenschutz-Verordnung gewährleistet auch die Schaffung von legislativen Vorgaben hinsichtlich der Datenschutz-Zertifizierungen auf europäischer Ebene sowie die Verpflichtung zur Implementierung einer datenschutzfreundlichen Technik (Data protection by design and by default).

Zielsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung ist ein europarechtliches Datenschutzgesetz der Europäischen Union mit der primären Zielsetzung der Vereinheitlichung und Regelung für die Speicherung und die Verarbeitung von sämtlichen personenbezogenen Daten durch öffentliche Einrichtungen und insbesondere private Unternehmen in ihren Mitgliedstaaten. Das Gesetz soll einerseits den Schutz von personenbezogenen Daten in der Europäischen Union gewährleisten und andererseits auch den freien Datenverkehr im Europäischen Binnenmarkt garantieren.

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